Deine Daten gehören dir.

Allgemeine Nutzungsbestimmungen (ANB)

Einleitung

Das Projekt CH+ und die CH+ Wahl-App werden von der Ommon GmbH (www.ommon.ch) (nachfolgend «Betreiber» genannt) betrieben. Das Projekt CH+ ist ein Forschungs- und Businessprojekt des „First Ventures“ Programms der Gebert Rüf Stiftung und wird an der Zürcher Hochschule der Künste durchgeführt.

Die  CH+ Wahl-App  ist eine politisch unabhängige Wahlhilfe, welche sich primär an Jungwähler*innen richtet und über  die  Website www.chplusapp.ch öffentlich zugänglich ist. Sie bezweckt Wähler/-innen die Wahlentscheidung zu erleichtern.

Die  Dienstleistungen der CH+ Wahl-App sind  für  Wähler/-innen  kostenlos  zugänglich.  Die Daten der Kandidierenden werden von smartvote (www.smartvote.ch) zur Verfügung gestellt. smartvote wird vom Verein Politools (www.politools.net) entwickelt und betrieben.

Die vorliegenden ANB regeln die Benutzung der CH+ Wahl-App durch Wähler/-innen (nachfolgend «Benutzer/-innen» genannt).

1. Nutzungsbedingungen

1.1 Allgemeines

Die CH+ Wahl-App ermöglicht den Zugang zu politischen Informationen, welche für deine politische Sensibilisierung und Wahlentscheidung relevant sein können. Alle auf der CH+ Wahl-App befindlichen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

1.2 Gewährleistung

Obwohl  der  Betreiber  bemüht  ist,  dass  die  erfassten  Informationen  zum  Zeitpunkt  der Veröffentlichung  korrekt  sind,  können  Vollständigkeit,  Aktualität  und inhaltliche  Korrektheit der Informationen nicht gewährleistet werden.

1.3 Angebote und Inhalte Dritter

Informationen  und  Dienstleistungen  von  Dritten,  die  über die CH+ Wahl-App abrufbar  sind,  liegen vollumfänglich in der Verantwortung der jeweiligen Dritten. Der  Betreiber  übernimmt  keine  Haftung  für  Inhalte  oder  die  korrekte  Funktionsweise  von Websites Dritter, die durch eine Verlinkung über die CH+ Wahl-App erreichbar sind.

1.4 Inhaltsänderungen

Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, Teile oder die gesamte CH+ Wahl-App ohne Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

1.5 Benutzerkonto

Die CH+ Wahl-App  bietet  Wähler/-innen  an,  sich  ein  kostenloses,  mit  einem  Passwort  geschütztes Benutzerkonto einzurichten. Die Zustellung des Registrierungslinks erfolgt per E-Mail. Für   die   Geheimhaltung   der   Passwörter   und   der vertraulichen    Informationen    der    Benutzerkonten    sind    die    Benutzer/-innen    selbst verantwortlich. Der  Betreiber  ist  jederzeit  berechtigt,  ohne  Angabe  von  Gründen  und  ohne  Ankündigung Benutzerkonten zu löschen. Die   erhobenen   Daten   werden   gemäss   den   Datenschutzbestimmungen   (vgl.   Ziffer   2) geschützt.

1.6 Schutz vor Missbrauch

Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für Inhalte, welche von Kandidierenden oder Benutzer/-innen  eingetragen  worden  sind.  Er  behält  sich  jederzeit  das  Recht  vor,  bei unsachgemässen  Angaben oder  Missbrauch  jeglicher  Art  (insbesondere  bei  Verstössen gegen  das  Strafgesetzbuch)  das  Benutzerkonto  von  Benutzer/-innen ohne Angabe von Gründen und ohne Ankündigung zu löschen oder Inhalte zu sperren.

1.7 Urheberrechte

Inhalt,  Design,  Struktur  und  Quellcode  von  der CH+ Wahl-App  sind  urheberrechtlich  geschützt.  Die Modifikation   der   Inhalte,   deren   Verknüpfung   oder   Benutzung   für   kommerzielle   oder öffentliche   Zwecke   (insbesondere   die   Integration   in   eine   andere   Website   oder   die Verwendung  von  auf  der CH+ Wahl-App dargestellten  Auswertungen  in  Print- und  elektronischen Medien)  bedürfen  der  ausdrücklichen  vorherigen  Zustimmung  des  Betreibers.  Ohne  die ausdrückliche  Zustimmung  und  die  erforderliche  Quellenangabe  («www.chplusapp.ch») stellen die genannten Handlungen eine Verletzung des schweizerischen Urheberrechtsgesetzes (URG) dar.

1.8 Haftung

Der Betreiber haftet nur für Schäden, die er grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat und die in seinem Verantwortungsbereich liegen. Für den Schaden, den eine befugte Hilfsperson in Ausübung ihrer Arbeiten verursacht, haftet der Betreiber nicht. Die Haftung für indirekte und Folgeschäden ist –soweit gesetzlich zulässig –ausgeschlossen.

Der  Betreiber  kann  insbesondere  nicht  garantieren,  dass  die  CH+ Wahl-App  jederzeit abrufbar  ist.  Insbesondere  übernimmt  der  Betreiber  keinerlei  Haftung  für  Fehler,  die  im Bereich der Telekommunikationsdienstleister oder des Hosting-Providers liegen.

2. Datenschutz

Gespeicherte Daten der Benutzer/-innen werden vertraulich behandelt und angemessen vor Zugriffen  durch  Dritte  gesichert.  Der  Betreiber  hält  sich  dabei  an  die  Bestimmungen  der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung. Personendaten, welche von Benutzer/-innen in der CH+ Wahl-App nicht frei zugänglich gemacht wurden, werden nicht an Dritte weitergegeben.

Mit der Eingabe der Personendaten in ein Kontaktformular oder durch die Zustellung von E-Mails stimmen die Benutzer/-innen der zweckgebundenen Verwendung der Personendaten zu.

Die Benutzer/-innen sind sich bewusst, dass die unverschlüsselte Übermittlung von Daten per E-Mail  oder  Internet  über  besondere  Vorrichtungen  von  Dritten  mitgelesen  oder  sogar verändert werden kann.

Weitere Bestimmungen zum Datenschutz finden sich in den Datenschutzbestimmungen, die auf der Projekt CH+-Website eingesehen werden können.

3. Änderung der ANB

Der Betreiber kann die ANB jederzeit ändern. Änderungen werden den Benutzer/-innen auf geeignete Weise zur Kenntnis gebracht. Die aktuelle Version der ANB kann jeweils auf der Projekt CH+-Website eingesehen werden.

4. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Ausschliesslicher  Gerichtsstand  für  alle  sich  aus  oder  in  Zusammenhang  mit  der  Benutzung von   der CH+ Wahl-App ergebenden   Streitigkeiten   ist   Zürich.   Vorbehalten   bleiben   abweichende zwingende Gerichtsstände des Bundesrechts.

Es ist materielles schweizerisches Recht anwendbar.

Datenschutzbestimmungen (DSB)

Einleitung

Das Projekt CH+ wird von der Ommon GmbH (www.ommon.ch) (nachfolgend «Betreiber» genannt) betrieben. Das Projekt CH+ umfasst verschiedene digitale Applikationen:

  • Projekt CH+ Website (www.projektchplus.ch)
  • CH+ Wahl-App (www.chplusapp.ch)

Bei der Nutzung von Projekt CH+ Applikationen (www.projektchplus.ch, www.chplusapp.ch) werden einige Daten der  Benutzer/-innen  gespeichert.  Dabei  handelt  es  sich  teilweise  um  sensible  persönliche  Daten. Diese Datenschutzbestimmungen geben Aufschluss darüber, wie der Betreiber mit Personendaten umgeht, welche bei der Nutzung von Projekt CH+ Applikationen erhoben werden. Mit der Nutzung der Projekt CH+ Applikationen (www.projektchplus.ch, www.chplusapp.ch) erklärst du dich mit der Bearbeitung deiner Daten nach Massgabe dieser Datenschutzerklärung einverstanden und akzeptierst die vorliegende Datenschutzerklärung.

Ergänzende   Bestimmungen   finden   sich   in   den   Allgemeinen   Nutzungsbedingungen   (ANB).

Um die Sicherheit deiner Daten zu gewährleisten, wurde die CH+ Wahl-App (www.chplusapp.ch) durch die Zühlke AG (www.zuehlke.ch) analysiert. Die Empfehlungen der Zühlke AG für Sicherheitsvorkehrungen für die CH+ Wahl-App wurden entsprechend umgesetzt.

1. Hosting in der Schweiz

Unsere  Server-Infrastruktur  wird  bei  cyon (cyon.ch) in Basel, Schweiz, gehostet. cyon  ist teil des Labels «swiss hosting», welches folgende Voraussetzungen erfüllt:

  • Der Geschäftssitz und der Ort der tatsächlichen Verwaltung der Lizenznehmerin müssen sich in der Schweiz befinden.
  • Das Hosting von angebotenen Applikationen, Personendaten und Sachdaten muss in einem Rechenzentrum in der Schweiz stattfinden.

2. Automatisch gespeicherte Daten

Wie bei jeder Verbindung mit einem Webserver protokolliert und speichert der Server unseres Webhosting-Anbieters cyon in Basel, Schweiz, bestimmte technische Daten. Dies sind:

  • Browsertyp und Browserversion
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Uhrzeit der Serveranfrage
  •  IP-Adresse

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.

Dies ist aus technischen Gründen erforderlich, um dir unsere Website zur Verfügung zu stellen. cyon schützt diese Daten mit technischen und organisatorischen Massnahmen vor unerlaubten Zugriffen und gibt sie nicht an Dritte weiter. Soweit wir dabei personenbezogene Daten verarbeiten, so nur in Form einer anonymen Zugriffsstatistik anhand aggregierter Daten.

3. Speicherung und Verwendung weiterer Daten

Bei  der  Benutzung  von  Projekt CH+ Applikationen (www.projektchplus.ch, www.chplusapp.ch)  werden  die  von  Benutzer/-innen  erfassten  Daten  gespeichert.  Dazu  gehören  insbesondere  die  Antworten  auf  den  smartvote-Fragebogen, persönliche Daten beim Erstellen eines Benutzerkontos oder Angaben bei einer Beteiligung an bei dem Projekt CH+ integrierten Umfragen. Diese Daten werden separat gespeichert.

Bei allen Daten gilt, dass sie nur in anonymisierter und aggregierter Form ausgewertet und veröffentlicht werden. So ist sichergestellt, dass einzelne Benutzer/-innen nicht identifiziert werden können. Post-  oder  E-Mail-Adressen  sowie  Telefonnummern werden nur  für die eigene direkte  Kommunikation mit den Benutzer/-innen verwendet und unter keinen Umständen an Dritte weitergegeben. Daten, welche bei Umfragen und Applikationen des Projekt CH+ angegeben oder erfasst werden, können miteinander verknüpft werden  –  dies  auch  über  mehrere  Besuche  und  Kontakte  hinweg,  wenn  Sie  beispielsweise  aufgrund des Benutzernamens, einer E-Mail-Adresse oder einer Gerätekennung wiedererkannt werden.

4. Auskunftsrecht und Recht auf Löschung

Die  Benutzer/-innen  haben  ein  Recht  auf  unentgeltliche  Auskunft  über  die  gespeicherten  Daten  sowie  das  Recht  mittels  schriftlicher  Mitteilung  auf  Berichtigung,  Sperrung  oder  Löschung ihrer Daten. Benutzer/-innen können ihr Profil und somit alle enthaltenen Daten auf dem Server sowie Daten, welche lokal im Web-Browser gespeichert sind, löschen.

Für  Daten,  die  auch  nach  deren  Löschung  bei Projekt CH+ Applikationen (www.projektchplus.ch, www.chplusapp.ch) über  Suchmaschinen  Dritter  (z.B.  Google)  gefunden  werden,  übernimmt  der  Betreiber  keine  Haftung.  Die  Benutzer/-innen  müssen deren Löschung beim dafür verantwortlichen Dritten direkt beantragen.

5. Datenanalyse und Tracking

Es werden keine zusätzlichen Tools zur Webanalyse oder zum Tracking eingesetzt.

6. Social Media und Sharing

Es werden keine zusätzlichen Daten im Hintergrund an Social Media-Plattformen geliefert.

7. Verwendung von externen Dienstleistern zum Versand von E-Mails

Benutzer/-innen, welche sich via die Projekt CH+ Website anmelden, sowie registrierte Benutzer/-innen der CH+ Wahl-App erhalten jährlich etwa 4-6  Newsletter-E-Mails. Dazu können vom Projekt CH+ die notwendigen Dienstleistungen  zum Versand genutzt werden und die E-Mailadressen bei diesen Dienstleistern (z.B. Mailchimp.com) hinterlegt werden.

8. Datensicherheit

Das Projekt CH+ betreibt  internetbasierte  Systeme die  den  üblichen   Sicherheitsstandards entsprechen und trifft angemessene technische und organisatorische    Vorkehrungen, um sämtliche sensible Daten vor Manipulation,  unberechtigtem Zugriff, Verlust, Verfälschung und Zerstörung zu schützen. Dazu werden geeignete Massnahmen,   wie   beispielsweise   IT-Schulungen,   technische Sicherheitsmassnahmen, Zugangskontrollen, Netzwerksicherheitslösungen, und Verschlüsselung eingesetzt. Da das Internet ein offenes und weltweit zugängliches Netz ist,  kann  keine  umfassende  Gewährleistung für die sichere, vertrauliche und anonyme Übermittlung von Daten über das Internet übernommen werden.

9. Änderungen der Datenschutzbestimmungen

Wir können diese Datenschutzbestimmungen jederzeit ohne Vorankündigung anpassen. Es gilt die jeweils aktuelle, auf unserer Website publizierte Fassung. Soweit die Datenschutzerklärung  Teil  einer  Vereinbarung  mit  dir ist,  werden  wir  dich  im  Falle  einer  Aktualisierung über die Änderung per E-Mail oder auf andere geeignete Weise informieren.

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